Erste Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow

Nach Artikel 15 Abs Buchstabe f und m  der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i.V.m. § 32 der Friedhofssatzung hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow  in der Sitzung am  07.07. 2011 die erste Nachtragssatzung Friedhofsgebührensatzung beschlossen.  Diese erste Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührensatzung vom 10. 03. 2005   trat in Kraft am 14. Juli 2011.

Die Wiedergabe der Friedhofsgebührensatzung mit Änderungen erf olgt an dieser Stelle ohne Gewähr, allein rechtsverbindlich ist die unterschriebene und gesiegelte Urkunde. Die Friedhofssatzung kann im Pastorat der Kirchengemeinde Gudow, Hauptstraße 20, 23899 Gudow eingesehen werden.


 

Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow
vom 10.03.2005
mit Änderungen durch die  am  07.07.2011 vom Kirchenvorstand beschlossene erste Nachtragssatzung

Die geänderten Passagen sind durch Kursivschrift gekennzeichnet.

Nach Artikel 15 Abs Buchstabe f und m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche i.V.m. § 32 der Friedhofssatzung hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow  in der Sitzung am 10.03. 2005 nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow und ihren Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin, bzw. der Antragsteller und diejenige bzw derjenige verpflichtet, in deren, bzw. dessen Auftrag der Friedhof und seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungsverpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.

  2. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

  3. Der Kirchenvorstand kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und die Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

  4. Der Kirchenvorstand kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofs untersagen und die Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetze und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung, soweit durch Kirchengesetz nicht anderes bestimmt ist.

 

§ 4 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

  1. Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 von Hundert des rückständigen auf volle Euro abgerundeten Gebührenbetrages zu entrichten.

  2. Für schriftliche Mahnungen sind entstandene Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

  3. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
    Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

§ 5 Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 17l der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

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§ 6 Gebührentarif





I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

(Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren)

 

01.  

Reihengrabstätten Jahre

pro Jahr

neu

a) Särge bis 0,80 m Kindergrab im Gemeinschaftsfeld15

25,00 €


b) Särge bis 1,20 m Kindergrab20

39,00 €


c) Särge über 1,20 m in Rasen u Beet25

57,00 €


d) Särge über 1,20 m in Rasenanlage mit Namensplatte25

65,00 €

*

e) Särge über 1,20 m in Gartenanlage25

53,00 €

neu

f) Urnengemeinschaftsfeld20

41,00 €


g) Urnenreihengrabstätte in Rasen u Beet20

49,00 €


h) Urnenreihengrabstätte in Rasenlage mit Namensplatte20

54,00 €

*

I) Urnenreihengrabstätte in Gartenanlage20

39,00 €





02.  

WahlgrabstättenJahre

pro Jahr


a) je Grabbreite in Rasen u Beet 25

62,00 €


b) je Grabbreite in Rasenlage mit Namensplatte25

70,00 €

*

c) je Grabbreite in Gartenanlage25

60,00 €


d) Urnen in Rasen u Beet20

32,00 €


e) Urnen in Rasenanlage mit Namensplatte20

36,00 €

*

f) Urnen in Gartenanlage20

30,00 €





03.  

Wiedererwerb bzw. Nutzungsverlängerung 

 

 

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs bzw. der Nutzungsverlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühr unter Punkt 2 berechnet. Analog werden Teile eines Jahres (Monats) entsprechend berechnet. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und der Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Zeit im Voraus erhoben.

 




04.  

Friedhofsunterhaltungsgebühr (Nur Erbgrabstätten)  

Jahre

pro Jahr

 

a) Erbgrabstätte je Grabbreite in Rasen u Beet25

62,00 €

*

b) Erbgrabstätte je Grabbreite in Gartenanlage25

60,00 €

 

   

 

II.  Verwaltungsgebühren

 

1.  

a) Graburkunde und Friedhofssatzung 

20,00 €

 

b) Umschreiben Graburkunde (Nutzungsrecht) 

15,00 €

2.  

Bescheinigung Beisetzung Urne einschl . Paketzustellungsgebühr 

15,00 €

3.  

Genehmigung und Überwachung Grabmal 

 

 

a) eines liegenden Grabmals 

30,00 €

 

b) eines stehenden Grabmals 

65,00 €

 

   

 

III. Gebühren für die Beisetzung

 

 

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abfahren der Kränze , Einebnen der Grabstelle und Vorbereitung für die Bepflanzung

 

 

Für eine Erdbestattung, Reihen -, Wahl - oder Erbgrabstätte: 

 

neu   a) 

Särge bis 0,80 m 

205,00 €

b)  

Särge bis 1,20 m 

337,00 €

c)  

Särge über 1,20 m 

450,00 €

d)  

Urnen 

170,00 €

e)  

Abfahren der Kränze, Einebnen der Grabstelle und Vorbereiten zum Pflanzen bei Urnen und Särge bis 1,20 m 

40,00 €

f)  

Abfahren der Kränze, Einebnen der Grabstelle und Vorbereitung für die Bepflanzung über Särge ab 1,20 m 

90,00 €

 

   

 

IV. Gebühren für Ausgrabungen

 

1.  

Ausgrabung einer Leiche dreifacher Betrag III a, b und c 

 

2.  

Ausgrabung einer Asche zweifacher Betrag III d  

 

 

   

 

V.  Sonstige Gebühren

 

1.  

Betriebskostenpauschale Trauerhalle  

195,00 €

2.  

Urnenträger 

42,00 €

3.  

Entsorgungsgebühren 

 

 

a) Abräumen des Grabes u. Grabmals incl. Entsorgung eines liegenden Grabmals 

89,00 €

 

b) Abräumen des Grabes u. Grabmals incl. Entsorgung eines stehenden Grabmals 

111,00 €

 

   

 

*

keine Neuanlage mehr, nur noch für Vorhandene 

 

 

§ 7 Besondere zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

 

§ 8 Inkrafttreten

  1. Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft: Am 01.07.2005

  2. Mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung außer Kraft.

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Unterschriften und Siegel